Kritik an zögerlicher Haltung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat seinen Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu schnellen und spürbaren Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise aufgefordert. Vor dem für Sonntag angesetzten Treffen der Spitzen von Union und SPD pocht Schulze auf rasche Beschlüsse der Bundesregierung. „Wir brauchen jetzt spürbare Entlastungen, die schnell bei den Verbrauchern und den Unternehmen ankommen, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind“, sagte er der Samstagausgabe des „Tagesspiegel“.
Die aktuelle Situation sei nicht tragbar. Selbst eine Entspannung im Nahen Osten würde die Treibstoffpreise nicht sofort auf ein erträgliches Niveau zurückführen, so Schulze. Er kritisierte die Haltung des Kartellamts als unzureichend. „Die Abzocke an den Tankstellen geht weiter – trotz verschärfter Regeln.“ Schulze stellte die Sinnhaftigkeit einer solchen Behörde infrage, wenn diese nicht handlungsfähig sei.
Zeit für Diskussionen ist begrenzt
Die Forderung nach mehr Tempo steht im deutlichen Kontrast zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Merz, der von weiteren „Abstimmungsprozessen“ noch „in den nächsten Tagen und Wochen“ sprach. Schulze zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Regierung „um den richtigen Weg ringt“. Er betonte jedoch, dass lange öffentliche Debatten die Bevölkerung weiter verunsichern würden. „Die Zeit für Diskussionen ist begrenzt“, mahnte er und forderte, dass Argumente endlich in konkrete Entscheidungen münden müssten.
Der Ministerpräsident unterstrich die Dringlichkeit: „Eine längere Phase der Unsicherheit können wir uns nicht leisten.“ Er erwartet, dass spätestens nach dem Koalitionsausschuss am Sonntag und den sich anschließenden Parteisitzungen am Montag die Bundesregierung „geschlossen auftritt und einen klaren Kurs vorgibt“.
