SPD warnt vor „Mogelpackung“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar hat das Steuerkonzept von Unions-Finanzpolitikern scharf kritisiert. Sie bezeichnete den Plan als „nicht seriös gegenfinanziert“ und warnte, keine „Augenwischerei“ betreiben zu wollen. Es sei unklar, woher die Mittel für eine sozial gerechte Gegenfinanzierung kommen sollen.
30 Milliarden Euro „Pferdefuß“
Besondere Kritik richtete sich gegen die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Das hat einen Pferdefuß“, sagte Esdar im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“. „Und das sind 30 Milliarden Euro Mehrkosten, bei denen sie nicht seriös erklären können, wie die finanziert werden sollen.“ Die Union müsse noch „ein ganzes Stück Arbeit“ leisten, um eine tragfähige Lösung zu präsentieren.
Entlastung ja, aber wie?
Grundsätzlich stehe die SPD für spürbare Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen. „Aber man muss halt sagen, wie man es gegenfinanziert“, mahnte Esdar. Vage Formulierungen würden am Ende nicht funktionieren. Sie bezeichnete das Papier der Union als „schon ein bisschen durch die Hintertür eine Mogelpackung“.
Spitzenverdiener und Reiche in der Pflicht
Die von der Union vorgeschlagene Senkung des Solidaritätszuschlags sei zudem nicht sozial gerecht. „Wenn wir es ernst meinen mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen…dann kann man nicht den Solidaritätszuschlag, den sowieso nur noch die oberen 10 Prozent der Einkommen zahlen, einfach streichen“, erklärte Esdar. „Dann müssen starke Schultern mehr tragen.“ Auch eine Erhöhung der Reichensteuer allein reiche nicht aus. Spitzensteuersatz-Zahler müssten ebenfalls mehr beitragen. „Ich sage als Bundestagsabgeordnete auch ganz klar, ich möchte, dass am Ende dieser Einkommenssteuerreform wir als Abgeordnete, die wir ein hohes Einkommen haben, auch mehr beitragen.“ Es müsse zumindest im Ergebnis dafür gesorgt werden, dass besonders hohe Einkommen mehr leisteten.
