SPD drängt auf Besteuerung von „Krisen-Gewinnern“
Die SPD lässt im Streit um eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne nicht locker. „Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern“, erklärte Wiebke Esdar, zuständig für Haushalt und Finanzen im SPD-Fraktionsvorstand, gegenüber dem „Spiegel“.
Es sei an der Zeit, „nationalstaatliche Möglichkeiten zu prüfen“, mahnte die Parteilinke. „Wer abzockt, muss auch zahlen.“ Mit dieser klaren Ansage reagiert die Partei auf die zögerliche Haltung in der schwarz-roten Koalition. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte ursprünglich die Einführung einer Übergewinnsteuer als Gegenfinanzierung für den geplanten Tankrabatt ins Spiel gebracht.
EU-Pläne stocken – Klingbeil hält dagegen
Ein Kompromiss mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sah vor, die Steuer nur dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Davon ist man in Brüssel jedoch weit entfernt. EU-Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera machte jüngst wenig Hoffnung auf eine schnelle europäische Lösung.
Esdar übt deutliche Kritik an der Europäischen Kommission: „Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig.“ Die Maßnahme selbst hält sie aber für absolut richtig. „Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.“
Ministerium betont Ernsthaftigkeit
Klingbeil selbst will sich an diesem Freitag zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium wird betont, dass man weiter auf eine Übergewinnsteuer dränge und „alle Umsetzungsmöglichkeiten“ prüfe. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Die Koalitionspartner seien sich in diesem Punkt einig. Klingbeil bekräftigt indes die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung des Tankrabatts und verweist auf die Einigung mit der Union.
