SPD: Bürger sollen nicht zahlen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach Kürzungen bei Leistungen wie Zahnersatz und der Dauer von Krankschreibungen eine klare Absage erteilt. „Mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Er plädiert stattdessen für ein „gerechteres System, ein effizienteres System“.
SOLIDARISCHE FINANZIERUNG STATT BEITRAGSERHÖHUNGEN
Das Ziel sei es, Beitragssteigerungen zu vermeiden und die Bürger nicht stärker zu belasten. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, betonte der Sozialdemokrat. Er kündigte an, dass bei vielen Leistungen keine „großen Kürzungen“ vorgenommen werden könnten, da viele Menschen darauf angewiesen seien. Besonders im Pflegesystem, wo Eigenanteile bereits „tausende von Euros“ betrügen, sei eine „unbedingt notwendige solidarische Finanzierung“ unabdingbar. Klüssendorf bezeichnete den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, sprach sich aber klar für eine solide Finanzierung aus. Konkrete Regelwerke und Freibeträge müssten noch ausgearbeitet werden, wobei der Schutz von Kleinsparern eine Rolle spielen werde.
WANDEL AM ARBEITSMARKT ALS HERAUSFORDERUNG
Klüssendorf verwies auf den Wandel am Arbeitsmarkt: Viele Geschäftsmodelle generierten Gewinne, ohne auf hohe Beschäftigungszahlen angewiesen zu sein. Dies stelle die Frage, „wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann“. Diese Überlegungen werde die SPD in den kommenden Wochen und Monaten weiter verfolgen.
