SPD verteidigt Heizungsgesetz-Kompromiss: „Mehr Wahlfreiheit, mehr Verantwortung“

SPD kontert Klimaschutz-Kritik

Die Debatte um das neue Heizungsgesetz reißt nicht ab. Vizefraktionschef Armand Zorn (SPD) hat am Donnerstag Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung würde mit dem Gesetzesentwurf den Klimaschutz im Gebäudesektor schleifen lassen. „2045 muss auch der Gebäudesektor klimaneutral sein, Neubauten schon ab 2030“, erklärte Zorn gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er betonte, dass der nun gefundene Kompromiss den Menschen mehr Wahlfreiheit bei der Umsetzung gebe, sie aber gleichzeitig stärker in die Verantwortung nehme. Der Mieterschutz werde gestärkt, so Zorn.

Planungssicherheit für alle

Der SPD-Politiker hob hervor, der Kompromiss schaffe Planungssicherheit für Handwerk, Gebäudeeigentümer und Mieter. Dies sei entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen. Es sei daher richtig, das Gesetz nun „zügig auf den Weg zu bringen“.

Zorn beteuerte weiterhin die Gültigkeit des Klimaschutzgesetzes. Dies steht allerdings im Widerspruch zu Einschätzungen des Expertenrats für Klimafragen, der derzeit davon ausgeht, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Kritik an Weiterbetrieb fossiler Heizungen

Ein Knackpunkt der aktuellen Debatte ist die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, fossile Heizungen auch über 2045 hinaus einbauen und betreiben zu dürfen. Kritiker sehen darin einen klaren Widerspruch zu den im Bundes-Klimaschutzgesetz und mittlerweile auch im Grundgesetz verankerten Zielen der Klimaneutralität bis 2045.

Selbst nach EU-Plänen ist ein Weiterbetrieb fossiler Heizungen nach 2045 fraglich, da der Europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (EU ETS-2) die Ausstellung neuer CO2-Zertifikate zuvor einstellen wird. Bereits bei der Einigung auf Eckpunkte des GEsetzes hatten Experten bemängelt, dass die Sektorziele im Klimaschutzgesetz für Gebäude damit nicht erreichbar seien. Die Koalition hatte daraufhin die Anreize für Vermieter, neue fossile Heizungen einzubauen, leicht reduziert. Sie müssen nun einen Teil der Betriebskosten tragen.