Hohe Erwartungen, ernüchternde Bilanz
Eine deutliche Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt aus Reihen der FDP. Henning Höne, nordrhein-westfälischer FDP-Chef und aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz, prangert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf an. Nur ein Jahr nach dem Amtsantritt seien die Umfragewerte der schwarz-roten Koalition schlechter als die der abgewirtschafteten Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende.
„Dieser Wortbruch kostet viel Vertrauen“, sagte Höne am Mittwoch dem TV-Sender ntv. Merz habe im Wahlkampf für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung gestanden, verfolge nun aber tagtäglich sozialdemokratische Politik. „In jedem Fall ist Merz denkbar schlecht ins Amt gestartet. Es braucht weniger Selbstmitleid beim Bundeskanzler und ein bisschen mehr Selbstreflexion“, forderte der FDP-Politiker.
Reformen verschleppt?
Höne sieht das Land vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen, die er als „größte Baustelle“ bezeichnet. Statt die notwendigen Reformen anzupacken, würden diese verschleppt und in Kommissionen ausgelagert. Insbesondere die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung kritisierte er scharf. Sie würde die Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöhen und somit den wirtschaftlichen Aufschwung sabotieren, statt ihn zu fördern.
Höne will bei den turnusmäßigen Wahlen Ende Mai versuchen, den Bundesvorsitz der FDP zu übernehmen.
