SPD fordert Ende der Grenzkontrollen
Die SPD hat klargestellt, dass Binnengrenzkontrollen ihrer Auffassung nach kein dauerhaftes Instrument sein dürfen. „Sie können in bestimmten Lagen sinnvoll sein“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Stattdessen müsse Personal schrittweise reduziert und durch „smartere, lagebildgestützte Kontrollen“ ersetzt werden. Entscheidend sei die Stärkung europäischer Lösungen, verbunden mit einer klugen Abwägung nationaler Maßnahmen.
Dobrindts Ankündigung, trotz aktuell ausbleibender Fluchtbewegungen an Grenzkontrollen festhalten zu wollen, stößt innerhalb der Koalition auf geteilte Meinungen. Fiedler argumentiert, dass die Sicherheit im Alltag der Menschen nicht durch Grenzkontrollen, sondern durch mehr Personal und Präsenz dort entstehe, wo die Menschen sich aufhalten – etwa an Bahnhöfen und in Zügen. Hier müsse dringend aufgestockt werden.
Union verteidigt Dobrindts Kurs
Unterstützung für Dobrindts Vorgehen kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht die angekündigte „Migrationswende“ als stattfindend an. „Wichtig ist jetzt, diesen Kurs dauerhaft zu sichern und Deutschland wie Europa gegen möglichen neuen Migrationsdruck abzusichern“, sagte er der „Welt“. Dies erfordere den Schutz der EU-Außengrenzen und die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Solange zentrale Regeln, insbesondere nach der Dublin-Verordnung, nicht verlässlich angewendet würden, blieben Kontrollen an den Binnengrenzen laut Throm notwendig – eine Vereinbarung, die auch im Koalitionsvertrag verankert sei.
AfD und Linke kritisieren scharf
Die AfD hält das Vorgehen der Koalition für unzureichend. Parteiintern wird gefordert, Schutzitel für Syrer angesichts des Regime-Wechsels in Syrien zurückzuziehen und Nicht-Eingebürgerte abzuschieben. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies Dobrindts Aussagen zurück und sprach von einer „kompletten Ineffektivität“ der Grenzkontrollen. Er warf Dobrindt und CDU-Chef Merz vor, die Öffentlichkeit über die ausbleibende Migrationswende täuschen zu wollen.
Die Linke sieht „erhebliche rechtliche Zweifel“ an den Binnengrenzkontrollen. Vizechefin Clara Bünger wirft Dobrindt Rechtswidrigkeit vor, wenn Schutzsuchende pauschal zurückgewiesen würden. Sie kritisierte, dass Dobrindt die Politik der AfD kopiere und die Rechtsaußenpartei damit stärke. Statt auf Abschottung und Abschiebungen müsse sich die Politik auf legale Wege, Teilhabe und Regularisierung konzentrieren und die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen.
