Forderung nach schnellem Handeln
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher hat unmittelbar vor den Beratungen des Koalitionsausschusses ein klares Signal für ein umfassendes Entlastungspaket gefordert. „Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte“, sagte Limbacher den Sendern RTL und ntv. Er übte damit indirekt Kritik an der bisherigen Herangehensweise der Koalition an die Problematik der hohen Energiepreise.
Limbacher machte deutlich, dass er die Dringlichkeit des Problems erkenne, räumte aber auch ein, dass mögliche Entlastungsmaßnahmen nun „sehr spät kämen“. „Man hätte an der anderen oder anderen Stelle schneller sein müssen“, so der SPD-Politiker. Selbst bereits angekündigte Änderungen im Kartellrecht hätten sich als nicht ausreichend erwiesen, um die spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucher abzumildern.
Klingbeil-Einsatz gelobt
Besonders hob Limbacher den Einsatz von SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hervor. „Es war richtig, dass Lars Klingbeil für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist“, betonte er. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Menschen im ländlichen Raum von großer Bedeutung. Viele von ihnen seien auf das Auto angewiesen und hätten aktuell mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen, die jeden Euro doppelt umdrehen ließen.
