Streit um Reformkurs
Die Ermahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD in den Augen der Öffentlichkeit stoßen auf deutlichen Widerspruch in der Sozialdemokratischen Partei. „Die Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in dieser öffentlichen Form sind etwas ungewöhnlich und kontraproduktiv“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Der Kanzler hatte zuletzt umfassendere Reformen angemahnt.
Stegner legte nach: „Herr Merz hat ja neulich appelliert, alle Dinge hinter verschlossenen Türen zu regeln und geschlossen nach außen zu vertreten. Es wäre klug, hielte er sich selbst an diese Maxime.“ Die SPD betonte unterdessen, dass Reformen nicht zu Lasten der Bürger gehen dürften.
Der frühere SPD-Vize fügte hinzu: „Aber Politik ist eben auch Kampfsport, und die SPD fällt nicht in Ohnmacht, wenn Herr Merz etwas sagt. In der Sache versteht die SPD unter Reformen nicht vor allem Maßnahmen, die den Menschen wehtun.“ Diese Botschaft solle „die Union wissen“, so Stegner weiter. Merz hatte die SPD zuvor zu entschiedeneren Reformen gedrängt und angekündigt, er werde „heute Abend noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“.
