Kampf gegen Überbietungswettbewerb
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer sieht Europa in einem gefährlichen Überbietungswettbewerb bei den Spritpreisen gefangen. Dieses Rennen müsse dringend gestoppt werden, mahnt sie in einem internen Positionspapier. Andernfalls drohten bei einer physischen Knappheit von Kraftstoffen „größte innereuropäische Verwerfungen“.
Deutschland dürfe nichts tun, was ein Auseinanderdriften der europäischen Partner fördern könnte.
Flexibel einsetzbarer Gutschein statt Tankrabatt
Statt kurzfristiger staatlicher Rabatte plädiert Scheer für einen „Energiewende-Gutschein“. Dieses Instrument soll unterhalb einer noch festzulegenden Einkommensgrenze ausgegeben werden und Verbrauchern Flexibilität bei der Verwendung ermöglichen. Denkbar sei die Anrechnung des Gutschein-Wertes auf zinslose KfW-Kredite für den Kauf eines Elektroautos, energetische Sanierungen oder die Installation von Solaranlagen.
Auch der Kauf von Bahn- und Bustickets soll mit dem Gutschein vergünstigt werden können. Damit verbinde man akuten Handlungsbedarf mit langfristigen Klimazielen, argumentiert Scheer.
Senkung der Stromsteuer als Sofortmaßnahme
Zusätzlich fordert die SPD-Politikerin eine sofortige Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Dies würde nicht nur die Haushaltskassen entlasten, sondern auch den Umstieg auf Elektromobilität und Wärmepumpen attraktiv machen. Diese Maßnahme sei bereits im Koalitionsvertrag verankert und müsse nun „für alle und sofort“ umgesetzt werden, so Scheer.
Ferner schlägt sie vor, den Aus- und Umbau der Stromnetze aus Steuermitteln zu finanzieren, um die Netzentgelte zu senken.
Debatte um Stromsteuer-Entlastung läuft
Im vergangenen Sommer hatte die Koalition die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft gesenkt, nicht aber flächendeckend. Nun zeigen sich CDU-Spitzen wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offen für eine breitere Entlastung. Aus dem Bundesfinanzministerium gibt es laut Bericht jedoch skeptische Stimmen, auch angesichts der angespannten Haushaltslage.
