SPD will EU-Märkte besser schützen
Die Sozialdemokraten schlagen einen härteren Kurs in der EU-Handelspolitik vor. Mit einem Beschluss des SPD-Präsidiums soll künftig bei öffentlichen Aufträgen verstärkt auf Produkte und Dienstleistungen aus Europa gesetzt werden. „Wenn andere nicht mehr nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein“, heißt es in einer Beschlussvorlage. Ziel ist es, Europa wirtschaftlich so widerstandsfähig zu machen, dass es nicht erpressbar ist.
Kritik richtet sich dabei explizit gegen China und die USA. Die SPD moniert massive staatliche Subventionen aus Peking und hohe Zölle aus Washington. „Europa darf nicht vom Spielfeldrand aus zuschauen, wenn andere große Wirtschaftsräume ihre Industrien schützen und wirtschaftliche Abhängigkeiten ausnutzen“, sagte Vizekanzler Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.
Kritik an EU-Kommission an Lauterbachs Seite
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) übt Kritik an der EU-Kommission. Zwar sei der geplante „Industrial Accelerator Act“ ein wichtiger Schritt zur wirtschaftlichen Souveränität, doch noch sei er nicht ehrgeizig genug. Insbesondere beim Thema Stahl fordert Lindner klare Regeln für EU-Präferenzen. „Wir wollen, dass klimafreundlich produzierter europäischer Stahl in strategisch wichtigen Bereichen eingesetzt wird“, so Lindner und nennt öffentliche Infrastruktur, Verteidigung und die Autoindustrie als Beispiele.
Das Beschlusspapier der SPD sieht vor, öffentliche Förderung und Beschaffung konsequenter daran auszurichten, heimische Wertschöpfungsketten zu sichern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten. Zugleich sollen kritische Abhängigkeiten verringert werden, unter anderem durch einen verstärkten Fokus auf heimische, nicht-fossile Energiequellen und die Diversifizierung von Lieferketten. „Wer Resilienz will, muss Vorsorge treffen, damit zentrale Vorprodukte nicht zum politischen Druckmittel werden“, so die Partei.
Konkret fordert die SPD-Spitze die EU-Kommission auf, „Local Content“-Vorgaben für grünen Stahl in ihren Vorschlag für den „Industrial Accelerator Act“ aufzunehmen. Unternehmen, die bereits in klimaneutralen Stahl investieren und dafür staatliche Unterstützung erhielten, dürften nun nicht hintenanstehen. „Diese Pioniere jetzt nicht mitzudenken, wäre das falsche Signal“, betonte SPD-Chefin Bärbel Bas.
Die Sozialdemokraten setzen sich für eine möglichst bürokratiearme Umsetzung der „Buy European“-Regeln ein. Eine starke europäische Industriepolitik bedeute mehr Produktion und Wertschöpfung in Europa, öffentliche Beschaffung, die den Binnenmarkt stärke, und klare Regeln gegen Dumping. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuletzt skeptisch gegenüber einer strikteren Marktabschottung geäußert.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
