Steuerlicher „Mittelstandsbauch“ muss weg
Die Forscher des Dezernat Zukunft sehen vor allem die Mittelschicht als zu stark steuerlich belastet an. Mit ihrem Vorschlag „Stoltenberg light“, angelehnt an einen früheren CDU-Finanzminister, wollen sie den sogenannten „Mittelstandsbauch“ abflachen. Konkret bedeutet das: Der Grundfreibetrag soll steigen und die Tarifkurve soll langsamer ansteigen.
Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz leicht angehoben werden. Diese Maßnahme soll zwar nur einen Teil der geplanten Entlastung finanzieren und kurzfristig sogar Kosten verursachen. Mittelfristig versprechen sich die Autoren jedoch Einspareffekte von 2,5 Milliarden Euro, da die Reform die Beschäftigung und damit den privaten Konsum ankurbeln soll.
Staat soll bei Stromnetzen mitmischen
Weiterer Punkt auf der Agenda: Der Staat soll sich stärker an Stromnetzbetreibern beteiligen. Kürzlich kündigte die Bundesregierung den Einstieg bei Tennet an, dem größten deutschen Netzbetreiber. Laut Dezernat Zukunft sollte der Staat auch bei anderen Netzbetreibern Anteile erwerben, um die stark gestiegenen Netzentgelte zu senken. Diese gelten als Haupttreiber für die hohen Strompreise in Deutschland im internationalen Vergleich. Als Miteigentümer könnten demnach bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden, da weniger staatliche Zuschüsse nötig wären.
Schuldenbremse lockern für Investitionen
Eine Reform der Schuldenbremse wird ebenfalls gefordert. Das Dezernat Zukunft plädiert für Lockerungen bei Investitionen mit produktiven Effekten. So könnten zusätzliche Schulden beispielsweise für den Bau von Kindertagesstätten aufgenommen werden, wenn ein entsprechender Bedarf bestehe. Dies böte den Vorteil, dass notwendige Reformen nicht erst über Einsparungen im Haushalt „herausgespart“ werden müssten.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe die Tür für Reformen geöffnet, zitiert die Meldung der dts Nachrichtenagentur einen der Studienautoren, Florian Schuster-Johnson. Dieser warnte jedoch vor halbherzigen Sparmaßnahmen oder einer Erhöhung von Verbrauchssteuern wie der Mehrwertsteuer. „Der Bundeshaushalt hat ein fundamentaleres Problem: Er spiegelt ein Wirtschaftsmodell wider, das so nicht mehr funktioniert“, so Schuster-Johnson weiter. Einen wirklich nachhaltigen Pfad für den Haushalt zu erreichen, werde mindestens fünf bis zehn Jahre dauern.
