Kritik aus allen Lagern
Die jüngste Entscheidung der israelischen Knesset, die Todesstrafe einzuführen, wird von führenden deutschen Politikern scharf verurteilt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Entscheidung als „inakzeptabel“ und betonte, dass die Todesstrafe in einem zivilisierten Rechtsstaat keinen Platz habe. Selbst gegenüber Terroristen dürfe sie nicht als Mittel akzeptiert werden.
„Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Besonders problematisch sei die gezielte Ausweitung gegen Palästinenser.
Auch Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich kritisch. Er nannte die Todesstrafe eine „unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“. Hardt befürchtet, die Ausweitung der Todesstrafe werde die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken. Der CDU-Politiker sprach von tiefer Besorgnis über die „faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“.
Aus der Opposition kam ebenfalls deutliche Kritik. Max Lucks von den Grünen sprach von einer „menschenverachtenden Entscheidung“ und sieht massiven Schaden für die europäisch-israelischen Beziehungen. Jan van Aken, Vorsitzender der Linkspartei, äußerte Angst um die Demokratie in Israel und bekräftigte, dass selbst grausame Verbrechen die Todesstrafe nicht rechtfertigten.
