Kritik an „milden“ Vorschlägen
„Dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkennt, scheint mir eher vernünftig als spektakulär zu sein“, sagte Spahn der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er lobt damit Klingbeils Eingeständnis der angespannten wirtschaftlichen Lage.
Gleichwohl wirft Spahn dem SPD-Minister vor, bei den konkreten Vorschlägen deutlich hinter seinen eigenen Beschreibungen der „dramatischen Lage“ zurückzubleiben. „Klingbeil bleibe allerdings in der Ambition seiner konkreten Vorschläge ziemlich hinter seiner eigenen Beschreibung der dramatischen Lage zurück“, so Spahn.
Er betonte die Notwendigkeit, dass Reformen mehr verlangen müssten. „Ohne die Bereitschaft, allen wirklich etwas abzuverlangen, wird es nicht gehen.“
Spahn fordert Mut zur Lastenteilung
Diese Haltung fordert Spahn auch von der eigenen Partei. „Das gilt auch für uns als Union. Sie werden von mir keine Aufzählung hören, was alles nicht geht.“ Ein klares Signal zur aktiven Gestaltung und zur Übernahme von Verantwortung.
SPD will Pflegekosten deckeln
Derweil drängt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf gerechtere Lastenverteilung, insbesondere in der Pflege. Die aktuellen Eigenanteile von bis zu 3.500 Euro pro Heimplatz seien für viele Rentner untragbar.
„Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz sind für normale Rentner nicht zahlbar. Da müssen wir ran“, so Miersch. Er schlug vor, die Kosten durch eine stärkere Einbindung privater Pflegeversicherungen zu deckeln. Eine solidarische Pflicht sei denkbar.
„Es ist nicht vermittelbar, warum sich ausgerechnet die höchsten Einkommen im Land aus der Verantwortung stehlen, während die Kassiererin und der Facharbeiter die Pflege für alle allein finanzieren“, argumentierte Miersch und kritisierte damit indirekt auch übermäßige Zurückhaltung bei Besserverdienenden.
Ungleichheit bei Arztterminen
Auch die Ungleichbehandlung von Patienten im Gesundheitssystem thematisierte Miersch. „Es kann nicht sein, dass Privatpatienten binnen weniger Tage einen Termin bekommen und gesetzlich Versicherte monatelang warten.“ Dies sei ein Problem, das die Koalition angehen müsse, um gleiche Chancen herzustellen.
