SoVD: „Falsches Zeichen“ für Geringverdiener
Die geplante Kürzung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt für Unmut beim Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Vorstands-vorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete die Maßnahme gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als „völlig falsches Zeichen“.
Engelmeier begründete die Kritik mit der solidarischen Funktion der Familienversicherung. „Sie entlastet vor allem Menschen in den unteren Einkommen und gilt darum als ein wesentlicher Baustein des Solidarprinzips“, erklärte sie. Eine Abschaffung der beitragsfreien Absicherung für Ehepartner würde daher zu spürbaren sozialen Härten führen und gerade diese Familien zusätzlich belasten.
Ausnahme für Kinder nur „Abfederung“
Die vom Gesetzgeber vorgesehene Ausnahme für Kinder bis zum siebten Lebensjahr wird vom SoVD als deutlich zu wenig angesehen. Dies könne eine tatsächliche Abfederung der drohenden finanziellen Belastungen kaum bewirken, so Engelmeier.
Forderung nach Steuerfinanzierung
Der Sozialverband fordert zudem, dass der Bund seiner eigenen Verantwortung nachkommt. Beträge für Menschen in der Grundsicherung sollten vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe nicht allein den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Engelmeier appellierte an die zuständigen Ministerien, hier dringend nachzuverhandeln, um sozialere Lösungen zu finden.
