Kassenschlager für die Länder?
Die Bundesländer erhalten das meiste Geld. Sie leiten aber nur etwa 60 Prozent davon an die Kommunen weiter. Das steht in keinem Verhältnis dazu, wie viel die Gemeinden selbst investieren – nämlich über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen. Experten wie Ifo-Forschungsprofessor Sebastian Blesse von der Universität Leipzig kritisieren diese Verteilung scharf. Die Länder selbst steuern nur 17 Prozent zu den gesamten öffentlichen Investitionen bei.
Besonders die finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen ist angespannt. Die Mittel aus dem Sondervermögen werden laut der Studie von Mario Hesse, Ökonom an der Universität Leipzig, kaum zu zusätzlichen Wachstumsimpulsen führen. Wahrscheinlicher sei, dass sie lediglich den aktuellen Rückgang der Investitionen bremsen.
Unterschiedliche Weitergabe-Quoten
Die Beteiligung der Länder an der Weitergabe der Gelder variiert. Spitzenreiter sind Nordrhein-Westfalen mit 68 Prozent und Baden-Württemberg mit 67 Prozent. Hessen und Schleswig-Holstein leiten jeweils 63 Prozent weiter. Rheinland-Pfalz stockt die Mittel sogar noch mit eigenen Geldern auf und erreicht so 72 Prozent. Bayern und Sachsen liegen zwischen 60 und 70 Prozent.
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland geben rund 60 Prozent der Gelder weiter. Brandenburg muss wegen Vorabzügen für Gesundheit und Digitalisierung mit 50 Prozent auskommen. Thüringen gibt wegen eines separaten Finanzpakets für Kommunen zunächst nur 43 Prozent weiter.
Königsteiner Schlüssel sorgt für Ungleichheit
Die Verteilung des Geldes auf die Länder basiert auf dem Königsteiner Schlüssel: zu einem Drittel nach Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln nach Finanzkraft. Das bedeutet, dass finanzstarke Bundesländer wie Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg ein Drittel des gesamten Pakets erhalten. Innerhalb der Länder kommen überwiegend pauschale Verteilungsmechanismen zum Einsatz, was die schnellen Einsätze vor Ort erleichtern soll.
