Mehrheit sagt Nein zur 200-Franken-Grenze
Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat sich in der gestrigen Volksabstimmung gegen die Initiative „200 Franken sind genug“ ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten lediglich 38 Prozent der Stimmberechtigten für die Vorlage, während 62 Prozent dagegen stimmten. Die Initianten hatten die Medienabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr begrenzt und Unternehmen von der Abgabepflicht befreit sehen wollen.
Die Befürworter der Initiative argumentierten, dass eine solche Senkung die Haushaltsbudgets entlasten und die Doppelbelastung für Unternehmen beseitigen würde. Sie betonten die Möglichkeit, dass die Schweizer mehr Geld zur freien Verfügung hätten.
Regierung gegen Initiative
Die Gegner hingegen warnten eindringlich vor einer Verschlechterung der regionalen Berichterstattung und der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Bundesrat, das Parlament und der Ständerat hatten die Initiative ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die bisherige Abgabe liegt bei 335 Franken pro Jahr, eine geplante Senkung sah zuletzt 300 Franken vor.
Neben der SRG-Initiative standen vier weitere nationale Vorlagen zur Abstimmung. Eine Reform des Steuersystems hin zu einer Individualbesteuerung erhielt laut ersten Hochrechnungen eine Mehrheit von 56 Prozent. Eine Initiative zur Festschreibung der Bargeldverfügbarkeit in der Verfassung fand mit 73 Prozent eine klare Zustimmung, ebenso wie der Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament zur Nationalbank. Eine Klimafonds-Initiative wurde abgelehnt.
