Erneuter Ruf nach Spritpreisbremse
In der Diskussion um die finanzielle Entlastung der Bürger pocht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auf eine Fortführung des Tankrabatts. Für Flächenländer wie sein Bundesland sei dieser längst unverzichtbar, erklärte Schulze in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Er begründete seine Forderung mit den täglich langen Fahrstrecken, die Pendler, Pflegedienste, Handwerker und Landwirte zurücklegen müssten. Die Kosten dafür seien enorm gestiegen.
Mögliche Kopplung an Nahost-Konflikt
Schulze schlug sogar vor, den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten zu koppeln. Ein entsprechender Antrag sei bereits im Bundesrat eingebracht worden.
Gleichzeitig nahm Schulze das Nein des Bundesrates zur ebenfalls diskutierten „Entlastungsprämie“ in Schutz. Man wolle zwar alle „Entlastungen“ für die Menschen, doch die Prämie sei in ihrer bisherigen Form nicht zielführend gewesen und hätte nur wenige erreicht.
Mehr Mitsprache für Länder gefordert
Auf die Frage, ob das Veto des Bundesrates an der Autorität von Bundeskanzler Friedrich Merz kratze, wies Schulze eine solche Personalisiereung zurück. Es handle sich um Entscheidungen der Bundesregierung, bei denen die Länder künftig stärker eingebunden werden müssten.
