Kommission ohne Konsens
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt offenbar nicht voran. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Kommissionskreise sind die Mitglieder bisher nicht in der Lage, eine gemeinsame Linie zu finden.
Die Chancen auf konkrete Ergebnisse sind demnach verschwindend gering. Bereits seit zwei Monaten sei vielen Beteiligten klar gewesen, dass die unterschiedlichen Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung möglicher Lockerungen der Schuldenbremse eine Einigung verhindern.
Trotz der festgefahrenen Situation sollen die Sitzungen fortgesetzt werden. Dies diene offenbar dazu, die laufenden Koalitionsverhandlungen über Strukturreformen in den Bereichen Steuern, Haushalt, Gesundheit und Pflege nicht zusätzlich zu belasten.
Die Treffen finden den Informationen zufolge bereits nur noch in kleineren Gruppen statt. Eine letzte formelle Sitzung ist für Mai angesetzt. Anschließend soll die Kommission lediglich eine unverbindliche Sammlung von Ideen vorlegen.
