Widerstand gegen Länderzusammenlegung
Der Alltag im Saarland bleibt vorerst unverändert, auch wenn überregionale Strukturdebatten geführt werden. Die saarländische Landesregierung betont die Nähe zu Bürgern, besonders in Zeiten globaler Verunsicherung.
„Die saarländische Landesregierung, sie hat genau sechs Minister, die bayerische Staatsregierung hat 14 Minister“, sagte Rehlinger den Sendern RTL und ntv.
„Und wir würden dieses Pfund gerne auch weiter ausspielen“, so Rehlinger.
Sie sprach auch über die Verbundenheit der Saarländer mit ihrem Bundesland. „Dieser Saarlandstolz ist vielleicht sogar ein Stück weit auch Söder-resistent.“ Rehlinger ist der Ansicht, es würde nicht nur um die Verwaltungseffektivität gehen, sondern auch um Alleinstellungsmerkmale. „Unsere Brückenfunktion, die wir zwischen Deutschland und Frankreich ganz bewusst einnehmen, ist auch etwas, was man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen kann. Wir sehen darin eine Verpflichtung, aber vor allem auch eine Chance, nicht nur für das Saarland, sondern für Deutschland. Und deshalb glaube ich, ist dieser Vorschlag einfach zu kurz gesprungen“, sagte Rehlinger.
Sie fragte sich zudem, warum der Länderfinanzausgleich infrage gestellt werde. „Es ist der Länderfinanzausgleich, den Herr Söder selbst damals als Landesfinanzminister in Bayern mitverhandelt hat und auch nach eigenem Bekunden als einen großen Erfolg betrachtet hat“, so Rehlinger.
Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger
Für die Saarländerinnen und Saarländer bedeuten Debatten um Strukturreformen vor allem Klarheit darüber, wie nah Politik am Alltag bleibt. Rehlinger sah in der Brückenfunktion zwischen Deutschland und Frankreich eine Verpflichtung – und zugleich eine Chance, die deutschen Strukturen zu stärken.
