Sorge um Ost-Rentner
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat eine deutliche Warnung ausgesprochen: Eine Rentenreform dürfe die Situation im Osten Deutschlands nicht außer Acht lassen. Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ betonte Schulze am Donnerstag, dass die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern in erster Linie auf die staatliche Rente angewiesen seien.
„Beim Thema Rente ist eines für mich wichtig als Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Dass man in Berlin versteht, dass in Ostdeutschland die Menschen in allererster Linie auf das staatliche Rentensystem angewiesen sind“, so Schulze. Er begründete dies mit eingeschränkten Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge in der Vergangenheit. „Hier hatten die Menschen nicht die Möglichkeit, noch privat vorzusorgen. Hier gibt es auch keine betriebliche Altersvorsorge.“
Keine Alleingänge aus Berlin
Diese Abhängigkeit müsse bei jeder Reform berücksichtigt werden, forderte der CDU-Politiker. Besonders die Generation, die in den kommenden zehn Jahren in Rente gehe, könne jetzt nicht mehr auf private Vorsorge umsteigen. „Das wäre völlig falsch, das so zu diskutieren.“ Schulze kündigte an, solche Pläne notfalls zu blockieren. „Das wird es auch nicht geben, zumindest nicht mit mir“, sagte er und versprach den Menschen in Sachsen-Anhalt, dort eine „starke Stimme in Berlin“ zu sein.
Der Ministerpräsident zeigte sich zudem ungeduldig, was den anhaltenden Reformdialog aus Berlin betrifft. Statt wöchentlich neuer, umstrittener Themen wünschte er sich konkrete Ergebnisse. „Wir brauchen Ergebnisse auf dem Tisch. Darüber muss man dann auch mit den Ministerpräsidenten, also auch mit mir sprechen, weil am Ende die Länder, die Menschen – auch in meiner Heimat Sachsen-Anhalt – betroffen sein werden.“ Er sei den ständigen Streitigkeiten in der Hauptstadt überdrüssig: „Und ich brauche eines nicht, nämlich Streit irgendwo in Berlin. Das hilft uns überhaupt nicht.“
Eilige Steuerreform gefordert
Auch bei der von der Union angestoßenen Einkommenssteuerreform mahnte Schulze Tempo an. Sowohl die SPD als auch die Union müssten sich bewegen, um zu schnellen Resultaten zu gelangen. „Wir brauchen jetzt schnelle Ergebnisse“, betonte er und warnte davor, dass monatelange Diskussionen am Ende nur zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner führten, der Deutschland nicht weiterbringe.
