SPD lässt sich nicht „herunterrasi**e**ren“
Die SPD hält mit deutlichen Worten dagegen: „Diese Aussage ist inakzeptabel“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Gespräch mit dem „Spiegel“. Er warf der Gegenseite vor, sich strukturellen Reformen zu verweigern und eigene Vorschläge „umgehend zu blockieren“. Wer dies tue, mache sich unglaubwürdig, „wenn die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle“.
Besonders Merz‘ Pläne für eine gesetzliche Rente, die zukünftig kaum mehr als eine „Basisabsicherung“ darstellen soll, erzürnen die Sozialdemokraten. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine `Basisrente` herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Klüssendorf an.
Union und amp; Co. kritisch
Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung. Im Osten des Landes gelte das sogar für drei Viertel aller Menschen. Klüssendorf sieht vor allem die Union und den Kanzler in der Verantwortung für schleppende Reformen. Er appellierte an Merz, „endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen, statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.
Auch in den eigenen Reihen kommt die öffentlich ausgetragene Kritik des Kanzlers nicht überall gut an. CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Winkel räumte ein, dass „Impulse für Einsparungen nicht nur von der Union ausgehen“ könnten. Die Koalitionsspitzen sollten jedoch nach „turbulenten letzten Wochen“ darauf verzichten, sich öffentlich „Ansagen zu machen“.
Scharfe Kritik äußerten auch Linke und Grüne. Die Äußerungen des Bundeskanzlers seien „ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Sie träfen „die Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“. Schwerdtner schlug Österreich als Vorbild für eine „stabile Rente“ vor und bot an, einen Protest gegen die „Rente zum Almosen“ zu organisieren.
Armin Grau, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, warf Merz vor, die gesetzliche Rente zu einem „Billigprodukt degradieren“ zu wollen, auf das sich Menschen „nicht mehr verlassen können“. Er betonte, dass private und betriebliche Vorsorge eine Ergänzung, aber kein Ersatz für eine starke gesetzliche Rente sein dürften. Die Grünen fordern zudem eine obligatorische betriebliche Rente, von der sie von der Regierung bisher nichts hörten.
