Kampf für Freiheit, Kampf gegen Hass
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat entschieden Vorwürfen widersprochen, ihre Partei neige zu antisemitischem Gedankengut. „Palästinasolidarität ist kein Antisemitismus“, stellte Reichinnek klar und fügte hinzu: „Wir haben in der Gesellschaft insgesamt ein Problem mit Antisemitismus.“ Ein Anspruch auf bessere Einordnung für die Linke sei vermessen. Zwar gebe es auch bei den Linken antisemitische Tendenzen, diese seien aber nicht überdurchschnittlich ausgeprägt, so Reichinnek.
Die politischen Grenzen seien unmissverständlich: „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und Antisemitismus dulden wir nicht, in keiner Form“, betonte die Linken-Politikerin. Die Parteiführung kommuniziere dies immer wieder klar. Dennoch sei ein offener Diskurs zu schwierigen Themen, gerade im Nahen Osten, unerlässlich. Eine vereinfachte Sichtweise lehne sie ab.
Beschluss für Zweistaatenlösung
Auf dem Parteitag in Halle habe die Linke einen klaren Beschluss gefasst: Unterstützung für Menschen in Israel und Palästina, die für Frieden und ein selbstbestimmtes Leben eintreten – für eine Zweistaatenlösung. Die Hamas sei als Terrororganisation zu verurteilen und zu entwaffnen, gleichzeitig aber müsse die israelische Regierung für Kriegsverbrechen in Gaza zur Verantwortung gezogen werden. Reichinnek formulierte es als eine Einheit: „Der Kampf der Palästinenser für Freiheit und der Kampf gegen den Antisemitismus sind zwei Seiten derselben Medaille.“ Ein weiterer Antrag zum Nahost-Konflikt werde auf dem nächsten Bundesparteitag im Juni erwartet und rechne mit breiter Zustimmung.
Kritik an Union und AfD
Mit Blick auf die politische Konkurrenz äußerte Reichinnek die Sorge, dass die Bereitschaft in Teilen der Union wächst, mit der AfD „es doch mal zu probieren“. Sie mahnte die Union, sich der „Gretchenfrage der Demokratie“ zu stellen. Viele Wähler, die sich der AfD zuwenden, seien tief enttäuscht von der etablierten Politik, ausgenommen sei hier auch die Linke nicht. „Ich bin der festen Überzeugung, nicht alle Menschen, die AfD wählen, sind rechtsextrem“, erklärte Reichinnek, „sie sind verzweifelt, weil alles teurer wird, aber das Gehalt oder die Rente nicht steigen und die Politik die Situation nicht verbessert.“
Reichinnek rückte die AfD selbst ins Zentrum der Kritik. Sie sei selbst Teil des Establishments, das sie angeblich bekämpfe. „Wer erhält denn fette Spenden von Überreichen? Wer hat regelrechte Clan-Strukturen aufgebaut, um Familienangehörige anzustellen? Die AfD besteht aus Filz, und es geht den Leuten in dieser Partei nur darum, sich selbst zu bereichern“, warf Reichinnek der Partei vor und forderte eine klarere Kommunikation dieser Aspekte an die Wähler.
Neuer Vize an der Spitze
Im Hinblick auf den Rückzug Jan van Akens von der Parteispitze lobte Reichinnek die Bereitschaft von Luigi Pantisano, als Nachfolger zu kandidieren. Die Zusammenarbeit mit Pantisano sei sehr vertrauensvoll gewesen. „Er kämpft vor allem auch für Löhne und gute Arbeitsbedingungen – von der Haustür ans Werkstor, das ist in meinen Augen eine gute Kombination“, sagte Reichinnek und zeigte sich zuversichtlich, dass Pantisano das Amt bekleiden kann, wenn er das Vertrauen der Partei erhält.
