Schnellere Entscheidung im Bundesrat?
Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, hat sich im Streit um die Umsetzung der geplanten Spritpreissenkung bewegt gezeigt. Sie schließt eine Sondersitzung des Bundesrates nicht aus, um die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. Rehlinger verwies darauf, dass die Länderkammer bereits in der Corona-Pandemie bewiesen habe, auch unter Zeitdruck wichtige Entscheidungen treffen zu können.
„Das sicher auch hier grundsätzlich möglich“, sagt die SPD-Politikerin im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. Sie teilt damit die Erwartung, dass alle politischen Akteure eine zügige Entlastung der Autofahrer wünschen.
Doch bevor der Bundesrat tätig werden kann, sei erst einmal ein Gesetzgebungsverfahren im Bundestag notwendig. Erst danach „kommt der Bundesrat ins Spiel“, so Rehlinger.
Das geplante Vorgehen
Die Koalition aus Union und SPD will die Senkung der Spritpreise um 17 Cent noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung ist bereits angesetzt. Ziel ist es, das Verfahren dann bei einer Sondersitzung des Bundesrates abzuschließen. Als frühestmöglicher Termin dafür ist der 24. April im Gespräch. Sollte dies gelingen, könnte die Steuerkürzung bereits Anfang Mai, zum 1. Mai, greifen. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates ist jedoch erst am 8. Mai angesetzt, was die Notwendigkeit einer außerplanmäßigen Zusammenkunft unterstreicht.
