Offene Fragen zur Rentenreform
Das Bundesarbeitsministerium bekräftigt: Der Zeitplan für die Rentenkommission steht. „Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten“, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Aus diesen Ergebnissen werde sich dann „politisches Handeln ergeben“.
Die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch als Basisabsicherung zu sehen, sorgten für heftige Reaktionen. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte jedoch, es handele sich dabei nicht um einen vorgegriffenen Rahmen für die Kommission. „Es handelt sich um einen Satz und damit nicht um einen Rahmen und es greift kein Ergebnis vorweg“, so Kornelius.
Kritik an Merz kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch von der SPD und sogar aus der Union selbst. Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Altersvorsorge bleibt damit im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen.
