Gedenken und Bekenntnis
Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist das Hissen der Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude ein klares Signal. Am Sonntag wehte die Flagge zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit über dem Parlamentsgebäude.
Der Tag hat für die Politik eine doppelte Bedeutung. Zum einen jährt sich am 17. Mai 2002 der Beschluss des Bundestags zur Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz. Zum anderen ist es der weltweite Aktionstag gegen Diskriminierung unterschiedlicher Lebensweisen.
Der 17. Mai wurde 1990 von der Weltgesundheitsorganisation zum Datum erklärt, an dem Homosexualität nicht mehr als Krankheit galt. Klöckner betonte, dass die Beflaggung im Einklang mit dem Flaggenerlass der Bundesregierung stehe, der die zweifarbige Flagge nur einmal jährlich zulässt.
Debatte um CSD
Die Entscheidung von Klöckner, die Regenbogenflagge nicht zum Anlass des Berliner Christopher Street Days (CSD) am 25. Juli hissen zu lassen, hatte bereits im vergangenen Jahr für scharfe Kritik gesorgt. Ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flagge noch zu diesem Anlass gehisst.
Die nunmehr angeordnete Beflaggung ausschließlich am 17. Mai soll die Konzentration auf den eigentlichen Gedenktag legen und eine klare Linie markieren.
Uneinheitliches Bild in Ministerien
Während die Bundeskanzlerin und die meisten Ministerien laut Medienberichten für den 17. Mai die Flagge hissten, sehen die Pläne für die verbleibenden Tage des Jahres unterschiedlich aus. Das Familien- und das Verteidigungsministerium wollen die Flagge zum Berliner CSD am 25. Juli zeigen, der Bundesrat ebenso. Das Auswärtige Amt, das Verkehrsministerium und das Bundeskanzleramt verzichten demnach vollständig auf die Beflaggung.
Auch die Einhaltung der Vorgabe, die Flagge nur an einem Tag zu hissen, ist bei einigen Ministerien noch unklar.
