Kein Nachschub bei Reisedokumenten
Seit Januar bleibt die Bundespolizei die Bundesländer offenbar schuldig: Keine Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Syrier wurden seitdem an die Landesbehörden übermittelt. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Eine offizielle Bestätigung oder Dementierung gab es vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam bislang nicht.
Hunderttausende ausreisepflichtig – doch Abschiebungen bleiben die Ausnahme
Bundesweit sind rund 11.100 syrische Staatsbürger ausreisepflichtig (Stand: Ende März). Nach Jahren ohne nennenswerte Rückführungen gab es Ende 2023 und Anfang 2024 gerade einmal vier Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen nach Syrien, beginnend mit Straftätern und Gefährdern, voranzutreiben.
Bayern drängt auf Klärung, Hessen fühlt sich vorbereitet
Bayerns Innenministerium betont, dass der Bund zunächst die Federführung bei der Beschaffung der Papiere aus Syrien übernommen habe, um Rückführungswege aufzubauen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) meldet indes, dass seine 533 ausreisepflichtigen Syrer derzeit nicht rückführbar seien. Der Grund: Syrien stelle seit 2024 keine Passersatzdokumente für die Rückführung aus. Poseck appelliert an die Bundesregierung, auf direkte Gespräche mit Syrien zu drängen, um die Voraussetzungen zu schaffen. Sein Land sei auf regelhafte Rückführungen vorbereitet.
Schleusungen per Flugzeug nehmen zu
Parallel dazu gibt es Berichte über anhaltende Schleusungen nach Europa mit dem Flugzeug. Seit der Wiederaufnahme internationaler Flüge ab Syrien in 2024 belegen vertrauliche Berichte Charterflüge über Rumänien und Griechenland. „Nach hier vorliegenden Informationen ist die Einrichtung von Direktflugverbindungen nach Deutschland seitens der Lufthansa AG, im Nachgang zu entsprechenden Erkundungsmissionen, bereits in konkreter Planung“, heißt es in einem Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Im laufenden Jahr stellten bis Ende April rund 3.850 Syrer Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
