Reformpaket auf der Kippe
Die hohen Öl- und Energiepreise, befeuert durch den jüngsten Iran-Konflikt, werfen einen dunklen Schatten auf die Legislaturpläne der Ampel-Koalition. Nach Informationen des Magazins „Stern“ rücken geplante Reformen in weite Ferne. In vertraulichen Runden hatten Union und SPD bereits über Entlastungen und Sozialreformen diskutiert. Das Herzstück sollte ein großes Gesetzespaket im Sommer sein, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027 vorsah.
Diese Pläne scheinen nun jedoch aufgrund der aktuellen Inflationsentwicklung kaum mehr vermittelbar. „In einer Situation, in der die Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise so anzieht, wäre solch ein Schritt nicht vermittelbar“, zitiert der „Stern“ einen Koalitionsvertreter.
Gesundheit und Rente im Fokus?
Konkret war die Rede davon, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen breiter aufzustellen und versicherungsfremde Leistungen künftig stärker aus Steuermitteln zu bestreiten. Strukturreformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung sollten mit Steuererleichterungen einhergehen. Die Gegenfinanzierung war geplant durch eine anziehende Konjunktur und eben jene Mehrwertsteuererhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte. Dem sollte eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent gegenüberstehen.
Wachstumseinbußen drohen
Intern rechnet die Regierung inzwischen mit einem spürbaren Dämpfer für das Wirtschaftswachstum. Krisenrunden in der vergangenen Woche diskutierten unterschiedliche Szenarien. Experten des Bundesfinanzministeriums analysierten die Auswirkungen gestiegener Öl- und Gaspreise. Je nach Dauer des Konflikts prognostizierten sie Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten. Bei anhaltend hohen Preisen über drei Monate hinaus könnte das Wachstum sogar um einen ganzen Prozentpunkt einbrechen.
