Frankreichs Rechte kritisiert EU-feindlichen Flügel

Rassemblement National distanziert sich von AfD – „UNVEREINBAR“

AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Der französische Rassemblement National (RN) will deutlich Abstand zur AfD gewinnen. Parteichef Jordan Bardella bezeichnete laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ viele Positionen der AfD als grundlegend unvereinbar mit den eigenen Prinzipien. Besonders die extremen Töne in historischen Fragen und ein möglicher EU-Austritt sind für den RN nicht akzeptabel.

Bardella nennt Gründe für Distanz

Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National (RN), hat sich in ungewohnt deutlichen Worten von der deutschen AfD distanziert. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament und sei somit auch auf europäischer Ebene kein Bündnispartner, so der RN-Chef.

Kritik an Neonazis und EU-feindlichem Flügel

Als trennende Punkte nannte Bardella neben dem Umgang mit Neonazis auch die „extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen“. Sorge bereite ihm zudem der stark ausgeprägte europafeindliche Flügel der AfD, der einen EU-Austritt fordert. „Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören“, betonte Bardella die eigene Haltung, die auf Reformen innerhalb der EU setzt, nicht auf deren Auflösung.

Kritik an von der Leyen und Wirtschaftspolitik

Mit Blick auf die Europäische Kommission äußerte Bardella, dass ein Rücktritt von Ursula von der Leyen von Vorteil für Frankreich, Deutschland und Europa wäre. Er sieht die Kommissionspräsidentin als treibende Kraft hinter wirtschaftlicher Schwächung, sei es durch die „grüne Ideologie des Degrowth“, das geplante Ende von Verbrennungsmotoren oder die Abkehr von der Atomkraft. Dem Binnenmarkt wolle der RN nicht schaden, jedoch aus Preisregelungen aussteigen, um nationale Strompreise festlegen zu können. Die Handelspolitik der EU bezeichnete Bardella als „Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“.

Offenheit bei Rüstungsprojekten

Anders als die frühere RN-Vorsitzende Marine Le Pen zeigte sich Bardella offen für deutsch-französische Rüstungsprojekte. Während gescheiterte Vorhaben wie das zukünftige Luftkampfsystem (FCAS) bedauert werden, sieht er Potenzial für Zusammenarbeit bei Antidrohnensystemen oder Kampfpanzern. Um ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen zu fördern, appellierte Bardella an Deutschland, französische Kampfflugzeuge zu kaufen, anstatt auf amerikanische Modelle zu setzen. Dies sei ein „einer Form von Unabhängigkeit gleich“.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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