Mangelnde Transparenz?
Der Streit innerhalb der Linken um die Diätenregelung für Abgeordnete spitzt sich zu. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteispitze, darunter die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner.
Hintergrund ist ein Antrag des Parteivorstands, der vorsieht, die Diäten von Bundestags- und Europaparlamentariern auf das aktuelle Durchschnittsgehalt in Deutschland zu begrenzen, zuzüglich 350 Euro pro Kind oder pflegedürftigem Angehörigen. Aktuell soll dies bereits für die Parteichefs gelten, die netto 2.850 Euro verdienen.
Ramelow sieht Beschlussbruch
Ramelow bezeichnet das Vorgehen als „komplette Missachtung“ eines Beschlusses des Linken-Bundestages von 2025. Er beanstande den Beschluss des Parteivorstands, da er eine „Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung“ sehe und zudem „dezidiert gegen den ihm zugrunde liegenden Beschluss unseres Bundesparteitags von 2025 verstößt“.
Vor einem Jahr hatten die Parteimitglieder beschlossen, dass der Vorstand Konzepte für Gehaltsbegrenzungen und Mandatszeitbegrenzungen für Abgeordnete entwickeln solle. Bis spätestens 2027 sollten dazu Satzungsänderungen vorgeschlagen werden, die dem Bundesparteitag vorgelegt werden. Von einer Satzungsänderung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, ist im aktuellen Antrag jedoch keine Rede mehr.
„Erheblicher Vertrauensbruch“
Dieser Umstand sorgt für heftige Kritik bei Ramelow. Er spricht von einem „erheblichen Vertrauensbruch“, da die Frage der Satzungsänderung eng mit dem ursprünglich in Chemnitz beschlossenen Antragstext verbunden gewesen sei. Die jetzige Vorgehensweise nennt er gar eine „politische Täuschung“.
Ramelow fordert daher umgehend die Aussetzung des Antrags. Zudem soll eine Schiedskommission den Fall prüfen. Bis zu einer möglichen Entscheidung dieser Kommission soll der Antrag nicht auf dem Bundesparteitag zur Beschlussfassung eingereicht werden.
Er betonte aber gleichzeitig, dass er die Ablehnung von „überhöhten Diäten und automatischen Erhöhungen“ sowie die Spende relevanter Gehaltsteile für soziale Zwecke durch die Linke ausdrücklich unterstütze. Auch die Einhaltung von Parteibeschlüssen durch alle Abgeordneten sei für ihn selbstverständlich.
