Tankrabatt an Nahen Osten gekoppelt
Die Bundesregierung hatte die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt. Doch die bisherige Laufzeit von nur zwei Monaten reicht den Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht aus. Sie sehen darin keine ausreichende Entlastung für Verbraucher und Unternehmen angesichts der aktuellen Krisen.
In einem gemeinsamen Antrag fordern die Bundesländer eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts. Die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter soll jedoch nicht pauschal ausgeweitet werden.
Kein schnelles Ende der Krise
Stattdessen soll die Entlastung an das Ende der Spannungen im Nahen Osten gebunden werden. Laut dem Bericht begründen die Länder ihren Vorstoß damit, dass der aktuelle Verhandlungsstand keine schnelle Beilegung der Krise im Iran und damit auch keine Normalisierung der Rohölpreise erwarten lasse. Bislang ist eine Verlängerung des Tankrabatts über Juni hinaus nicht vorgesehen.
Die Forderung unterstreicht die Sorge vor weiter steigenden Energiepreisen, die durch die geopolitische Lage beeinflusst werden.
