Krischer sieht Vorteile in Digitalisierung und Verfahrensstraffung
Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz sorgt bei vielen Grünen für Unbehagen. Doch Oliver Krischer, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und selbst Grünen-Mitglied, findet an dem Gesetzesvorhaben durchaus Gefallen. Er sieht darin konkrete Punkte, die Prozesse vereinfachen und beschleunigen könnten.
Besonders die vorgesehene stärkere Digitalisierung bei Verfahren und Beteiligungen sowie die Abschaffung des zusätzlichen Raumordnungsverfahrens für die Schiene nennt Krischer dem „Tagesspiegel“ gegenüber als positiv hervor. Er hält die bisherige Praxis bei Schienenprojekten für eine unnötige Doppelprüfung.
Radwege und Bedenken
Auch die feste Verankerung von Radwegen im Rahmen des Neu- und Ersatzbaus von Straßenbrücken findet Anklang beim NRW-Minister. Gleichzeitig äußert Krischer jedoch Bedenken, dass der Gesetzesentwurf Beteiligungsrechte zu stark einschränken könnte. Er befürchtet, dass es dabei weniger um echte Beschleunigung geht, als vielmehr darum, kritische Umweltverbände mundtot zu machen.
Die wahren Ursachen für Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten seien oft nicht Umweltstandards oder Beteiligungsrechte, so Krischer. Vielmehr würden überlastete Verwaltungen, komplexe Behördenzuständigkeiten über verschiedene Ebenen oder Verzögerungen bei der Planfreigabe durch den Bund selbst die Projekte ausbremsen. Auch fehlendes Geld für bereits baureife Vorhaben sei ein häufiges Problem.
