Druck auf Teheran erhöhen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) macht Druck auf die Bundesregierung. Er fordert, dass Deutschland bei neuen Sanktionen gegen das iranische Regime eine federführende Rolle übernimmt. Konkret schwebt dem Grünen-Politiker das Einfrieren von Privatvermögen der Regimeliten vor, die über Besitztümer in Europa verfügen.
„Das sollte Deutschland jetzt anzetteln“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin Politico. Es gehe darum, dass die Verantwortlichen des Regimes spüren, dass ihr Handeln nicht ohne Folgen bleibe. Nouripour mahnt, dass solche Schritte dringend nötig seien, da zentrale Maßnahmen bisher ausgeblieben seien. Auch eine Anklage durch den Generalbundesanwalt könnte ein starkes Signal setzen.
Skepsis bei Atomgesprächen
Mit Blick auf die stattfindenden diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Genf äußerte sich Nouripour skeptisch. Zwar sei eine Einigung denkbar, doch der Fokus liege seiner Meinung nach zu einseitig auf den Urananreicherungen. Er erinnerte an die bisherige Geschichte des Regimes, die von Betrug geprägt sei und warf ihm vor, dass ihm nicht zu trauen sei. Ein Abkommen dürfe nicht die gravierenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausblenden, die in diesem Jahr begangen wurden. Ein reiner Atomdeal ohne Berücksichtigung der Repression und regionalen Destabilisierung sei sein größter Albtraum.
