SPD fordert Nachbesserungen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die für diese Woche geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes durch das Bundeskabinett blockiert. Nach Informationen der „Bild“ will die SPD-Politikerin den Mieterschutz verschärfen. Konkret geht es um die Sorge vor unzumutbar hohen Heizkosten, die Mieter künftig tragen müssten, wenn neue fossile Heizungen eingebaut werden.
Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) könnten die Mehrkosten für Mieter bei einer Gasheizung statt einer Wärmepumpe im Jahr 2025 bei 55 Euro monatlich liegen. Bis 2045 könnten diese Kosten auf 272 Euro pro Monat ansteigen. Über 19 Jahre summiere sich die finanzielle Belastung auf über 18.500 Euro.
Vermieter sollen weniger umlegen
Hubertz strebt zudem an, dass Vermieter künftig geringere Teile der Kosten für neue Heizungen und energetische Sanierungen auf die Miete aufschlagen dürfen. Aktuell ist es ihnen erlaubt, die Kaltmiete innerhalb von sechs Jahren um bis zu drei Euro pro Quadratmeter zu erhöhen, bei niedrigeren Mieten greift eine Obergrenze von zwei Euro.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hingegen lehnt weitere Änderungen ab. Sie befürchtet, dass Vermieter zu hohen Ausgaben gezwungen würden und deshalb auf nötige Sanierungen verzichten könnten.
Die Koalitionsparteien verhandeln intensiv über eine Lösung. Bis Ende der Woche soll eine Einigung erzielt werden.
