Annäherung statt Sofortbeitritt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine klare Linie für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorgegeben. Auf dem informellen EU-Gipfel auf Zypern betonte er, dass ein unmittelbarer Beitritt des osteuropäischen Landes zur Union „natürlich nicht möglich“ sei.
Stattdessen schlug Merz eine „Heranführungsstrategie“ vor. Diese soll die Ukraine schrittweise und enger an europäische Institutionen heranführen. Denkbar seien beispielsweise regelmäßige Teilnahmeformate an Sitzungen des EU-Rates oder der EU-Parlamentsausschüsse. Merz verwies darauf, dass seine Vorschläge beim Gipfel auf Zustimmung gestoßen seien, auch wenn er interne Vorbehalte im EU-Rat nicht verschwieg.
Zusammenarbeit trotz EU-Milliarden
Die jüngst freigegebenen EU-Gelder für die Ukraine sollen nach Merz‘ Auffassung keine Rechtfertigung dafür sein, bilaterale Hilfen zu kürzen oder einzustellen. Er bekräftigte die Bedeutung der fortgesetzten Zusammenarbeit mit dem Land. „Ich will jedenfalls die Zusammenarbeit mit der Ukraine fortsetzen“, sagte Merz. Dies sei unabhängig von dem neu bewilligten EU-Darlehen.
