Linnemann zweifelt ansufficiency
Die zum März geplante Ablösung des bisherigen Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung greift aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu kurz. Er fordert weitergehende Reformen, die über die aktuelle Gesetzeslage hinausgehen. „Es müssen weitere Gesetze folgen“, kündigte Linnemann gegenüber der „Bild am Sonntag“ an.
Radikaler Umbau der Zuverdienstregeln
Besonderes Augenmerk legt Linnemann auf die Zuverdienstregelungen. Um ein „Abgreifen von Sozialleistungen“ zu unterbinden, schlägt er eine vollständige Anrechnung des Einkommens vor, wenn nur wenige Stunden gearbeitet werden. „Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten“, so seine Forderung. Die aktuelle Regelung, bei der die ersten 100 Euro behalten werden dürfen und danach 80 Prozent angerechnet werden, setze falsche Anreize.
Absage an neue Abgaben
Den Vorstoß der SPD für neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilt Linnemann eine deutliche Absage. Er argumentiert, dass zwei Drittel der Menschen bereits privat für das Alter vorsorgen und Abgaben wie der Soli oder die Abgeltungssteuer entrichten. „Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen“, betonte der CDU-Politiker. Stattdessen müsse die Politik darauf abzielen, die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent zu senken, um die Stabilität des Systems zu gewährleisten.
