Gefahr für Weltwirtschaft
Der renommierte Ökonom Achim Truger, Sachverständiges Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Ein drohender Preisschock, ausgelöst durch den Golfkrieg, könnte laut Truger schnell zu einer neuen globalen Wirtschaftskrise führen.
In einem Beitrag für das Magazin „Surplus“ fordert Truger daher eine proaktive Reaktion: „Die Politik in Deutschland wie der EU muss jetzt die Vorbereitungen für eine abgestimmte makroökonomische Krisenreaktion treffen.“ Nur so könne den zu erwartenden Turbulenzen effektiv begegnet werden.
Preisbremsen und Schuldenbremse
Konkret schlägt Truger die Aussetzung der Schuldenbremse vor, um finanzpolitischen Spielraum zu schaffen. Gleichzeitig plädiert er für die Einführung von „intelligent gestalteten Gas-, Öl- und Strompreisbremsen“. Diese sollen vor allem private Haushalte und die Industrie entlasten, ohne jedoch sparwillige Verbraucher zu benachteiligen.
„Die Preisregulierung soll so eingesetzt werden, dass übermäßige Preisanhebungen an der Zapfsäule sowie entlang der gesamten Wertschöpfungskette möglichst verhindert werden“, erklärt der Ökonom. Die Finanzpolitik müsse bereit sein, die Schuldenbremse kurzfristig aufzuheben, um solche zielgerichteten Unterstützungsmaßnahmen finanzieren zu können.
Gewerkschaften und EZB im Blick
Neben staatlichen Eingriffen seien auch die Tarifparteien gefordert. Truger betont die Notwendigkeit einer „konzertierten Aktion von Staat und Tarifparteien“, um zu verhindern, dass ein starker Inflationsschub in eine Lohn-Preis-Spirale mündet. Ähnlich wie nach dem Ukraine-Preisschock könnte hier eine befristete, steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie Abhilfe schaffen.
Auf europäischer Ebene fordert Truger solidarische Hilfen für wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten, analog zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie. „Wenn ein solches Bündel an Maßnahmen geschnürt würde, müsste die Europäische Zentralbank keine unnötigen Zinserhöhungen beschließen und die Wirtschaft damit noch zusätzlich abwürgen.“
