Druckmittel Sozialpolitik
Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Christdemokraten in der Sozialpolitik stärker an den Forderungen der Linken orientieren, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.
Kampf gegen die AfD
„Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen.“ Ob die CDU mit der Linken koalieren wolle, sei zweitrangig. Entscheidend sei, was sich für die Menschen im Land konkret verbessere. Schwerdtner kritisierte die Haltung der CDU, mit der Linken nicht koalieren zu wollen, hält dies jedoch für nachrangig gegenüber der Durchsetzung linker Politik. „Mit uns wird es keine Verschlechterung, Kürzung im Sozialbereich geben.“
Forderungen an die CDU
Die CDU müsse sich entscheiden, in welche Richtung sie politisch gehen wolle. „Wir sagen ganz klar: Wir sind für Verbesserungen im Land“, so Schwerdtner. Sie nannte beispielhaft eine bessere Bildungspolitik und beitragsfreie Kita-Jahre.
