Alarm an den Zapfsäulen
Während an den Tankstellen die Preise weiter hochklettern, wirft Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) der Bundesregierung ein fahrlässiges Zögern vor. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett gäben in der Debatte um Entlastungen ein „sehr unglückliches Bild“ ab, kritisierte Lies gegenüber T-Online. Die Menschen, allen voran die Pendler, bräuchten jetzt keine Grundsatzdiskussionen, sondern spürbare Erleichterungen.
Streit in der Koalition eskaliert
Jüngst war es innerhalb der Ampel-Koalition zu öffentlichkeitswirksamem Streit gekommen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Vorschläge der SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in ungewohnt scharfer Form kritisiert. Die Sozialdemokraten wehrten sich und warfen Reiche Untätigkeit vor.
Lies fordert „Spritpreisdeckel jetzt!“
Der Regierungschef aus Niedersachsen fordert nun, dass die Maßnahmen nicht länger nur im Reden stecken bleiben. „Für mich hat ein Spritpreisdeckel Vorrang“, sagte Lies. Er erwarte eine schnelle und ernsthafte Prüfung dieses Instruments, um zügig eine Entlastung zu schaffen, die auch direkt an den Tankstellen ankomme.
