Gefahr für Kinder
Die Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung der EU-Asylreform, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), steht kurz bevor. Doch die Opposition spart nicht mit deutlicher Kritik. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußert im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ ihren Unmut: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“
Asylverschärfung seit 90ern?
Besonders scharf kritisiert Haßelmann die möglichen Folgen der Pläne von Union und SPD: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Dies sei, so die Grünen-Politikerin, „nicht hinnehmbar“ und gehe in die falsche Richtung. „Diese Koalition macht das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, betont sie.
Ähnlich deutlich fällt die Kritik von Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, aus. Sie spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Laut Bünger nutze die Bundesregierung die Gelegenheit, um Asylsuchende „noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder.“ Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete wie Kriminelle. Die Linke kündigte bereits an, das Gesetz abzulehnen.
