Kretschmer schießt gegen AfD-Programm: „verrückt“ und „rückwärtsgewandt“

Kretschmer nennt AfD-Pläne „verrückt“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Wahlprogramm der AfD für das Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt als „verrückt“ und „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Insbesondere die Positionen der Partei in den Bereichen Bildung und Wissenschaft seien besorgnizregend. „Abschaffung der Schulpflicht, verrückt“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den sächsischen Regierungschef. Auch den scheinbaren Widerspruch, dass sich die AfD als Verteidigerin des christlichen Abendlandes geriere und gleichzeitig den Kirchen die Gelder entziehen wolle, prangerte Kretschmer an.

Die Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt, die aktuell nahe 40 Prozent liegen, lassen die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsübernahme durch die Partei steigen. Kretschmer betont die Bedeutung der Frage, wer regiert: „Das entscheidet sehr viel.“ Sowohl auf kommunaler Ebene bei Bürgermeistern oder Landräten als auch auf Landesebene sei dies entscheidend. Deswegen arbeite die CDU gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Sven Schulze daran, eine AfD-Regierung zu verhindern.

Unterstützung sprach Kretschmer auch der amtierenden SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern aus. Er nannte sie eine „erfolgreiche Ministerpräsidentin“ und eine „besonders durchsetzungsstarke“ Persönlichkeit. Solche Politiker, die auch bundespolitische Entscheidungsprozesse beeinflussen könnten, sollten wiedergewählt werden, so Kretschmers indirekte Wahlempfehlung.

Von der These, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung „entzaubern“ würde, hält Kretschmer wenig. Er glaubt weder, dass eine Regierungsbeteiligung die Partei kleiner mache, noch sieht er die Lösung in großen Demonstrationen oder strikten Kooperationsverboten. „Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wir am besten, indem wir zeigen, dass die Institutionen und die Verfahrensregeln, die wir uns geben, erfolgreich die Probleme des Landes lösen“, erklärte Kretschmer. Er räumte jedoch ein, dass die Bevölkerung derzeit nicht ausreichend überzeugt sei, dass dies ausreichend geschehe.