Massive Kritik am GKV-Entwurf
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung scharf attackiert. Seine Kernkritik: Das Vorhaben verschärfe die bestehende Krise der Krankenhäuser, ohne die Ursachen der stetig steigenden Kosten anzugehen.
„Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab“, sagte Gaß dem Handelsblatt. Er sieht die Gefahr, dass die bereits angespannte Situation in den Kliniken durch die geplanten Maßnahmen noch deutlich schlimmer wird. Die Lasten würden am Ende bei den Klinikmitarbeitern und den Patienten landen.
Gestaltungsspielraum fehlt
Einsparungen seien grundsätzlich kein Tabu, so Gaß. Das Problem liege vielmehr darin, dass den Krankenhäusern Sparvorgaben gemacht würden, ohne ihnen gleichzeitig Möglichkeiten zu eröffnen, ihre eigenen Kosten zu senken.
Viele Häuser würden ohnehin schon mit Defiziten kämpfen. Zusätzliche Sparzwänge würden diese roten Zahlen nur noch tiefer ins Minus treiben.
Pflegebudget als Kostentreiber
Als zentralen Kostentreiber benannte Gaß das politisch eingeführte Pflegebudget und betonte, dass dies kein Vorschlag der Krankenhäuser gewesen sei. Dieses Budget setze Anreize, die den ökonomischen Prinzipien zuwiderliefen und die Kosten in die Höhe trieben.
