Kritik aus der Kanzlerpartei
Die SPD hat die geplante Reduzierung der US-Truppen in Deutschland scharf kritisiert und als „strategielos“ bezeichnet. Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller (SPD) betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Präsenz der US-Armee dem sicherheitspolitischen Interesse beider Länder diene und die USA erheblich davon profitierten.
Möller bemängelte Trumps „erratische“ Drohungen und die mangelnde Weitsicht der Entscheidung. „Bedauerlicherweise zeigt sich, dass die europäische Sicherheit und die Stabilität des Nato-Bündnisses zunehmend der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sind“, so die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie forderte die Europäer auf, „noch schneller und stärker in die eigene ‚Sicherheitsarchitektur‘ zu investieren“.
Union warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust
Auch in der CDU löst der geplante Abzug von 5.000 US-Soldaten Besorgnis aus. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach in der „Welt am Sonntag“ von einem „Ankratzen an der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung“. Er hob die strategische Bedeutung von Standorten wie dem Europakommando in Stuttgart, Ramstein als logistisches Drehkreuz und den medizinischen Kapazitäten in Landstuhl hervor.
Hardt hofft auf eine Korrektur der Entscheidung und mahnte, die entstandenen Irritationen zu begrenzen. „Statt neue Bruchlinien entstehen zu lassen“, gelte es, an die „belastbare transatlantische Zusammenarbeit des vergangenen Jahres“ anzuknüpfen.
Linke fordert Schließung von US-Basen
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann bezeichnete die Ankündigung des Abzugs als „viel heiße Luft“. Die Linke fordert seit Langem die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland, da von deutschem Boden aus Militäreinsätze geführt würden, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. „Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Pellmann der Zeitung.
Er kritisierte die Bundesregierung für deren bisherige Untätigkeit. „Bislang gibt es keinen Konversionsplan und keinen Übergangsfahrplan.“ Dies gelte insbesondere für die rund 12.000 deutschen Ortskräfte, die für die US-Streitkräfte arbeiteten.
Fähigkeitslücke bei Raketenabschreckung
Militärexperte Carlo Masala sieht die Ankündigung, die im Jahr 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nicht zu realisieren, als gravierender an als den eigentlichen Truppenabzug. „Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
