Breiter Konsens statt Flickwerk
Die aktuellen Debatten würden die Menschen im Land überfordern. Stattdessen brauche es einen „großen Kraftakt“, bei dem alle wichtigen Akteure an einem Strang ziehen. Klüssendorf schwebt vor, dass sich die Regierung mit Sozialpartnern – Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Unternehmen – für mehrere Tage zurückzieht, um am Ende ein geschlossenes Reformpaket vorzulegen. „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Viele wünschten sich ein solches gemeinsames Vorgehen, das dann auch geeint nach außen getragen werden könne. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen“, begründete der SPD-Politiker seine Forderung.
Fokus auf Einkommensteuerreform
Bezüglich der zuletzt im Bundesrat gescheiterten „Entlastungsprämie“ deutete Klüssendorf eine Neubewertung an. Für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Vordergrund. Hier müsse die Einkommensteuerreform „schnellstmöglich an den Start gehen“. Ein entsprechender Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei in den kommenden Tagen oder Wochen zu erwarten.
Kritik an Söder
Scharfe Kritik übte Klüssendorf am Abstimmungsverhalten Bayerns bei der Entlastungsprämie. Er könne nicht nachvollziehen, warum Bayern im Bundesrat dagegen gestimmt habe. Markus Söder habe die Prämie zuvor aktiv mitverhandelt und sich dafür eingesetzt. „Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Der Stimmengewicht mit der CSU lasse kaum Raum für Koalitionszwänge als Ausrede.
