Kritik an Nachbesserungen
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußerte sich scharf gegen die Neuerungen im Krankenhaussektor. Laut Schwerdtner reichen die beschlossenen Nachbesserungen nicht aus, um Krankenhäuser langfristig zu sichern oder den Personalengpass zu beheben.
„Die paar Nachbesserungen bei der Krankenhausreform machen das Vorhaben nicht besser und retten langfristig kein einziges Krankenhaus vor der Schließung“, sagte Schwerdtner. Sie warf der Regierung vor, statt die Kliniken vom Profitdruck zu befreien, nur „Placebos mit gefährlichen Nebenwirkungen“ anzubieten.
Gefahr durch Fallpauschalen
Die Kombination aus Fallpauschalen und der sogenannten „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ wird von der Linken als Anreiz gesehen, möglichst viele Patienten mit minimalem Personal zu versorgen. Dies verschärfe die bereits hohe Arbeitsbelastung des Pflegepersonals.
„Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten“, so Schwerdtner.
Forderung nach radikaler Änderung
Die Linke fordert eine grundlegende Neuausrichtung weg von Gewinnorientierung hin zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung. Krankenhäuser sollten primär der Genesung dienen, nicht der Profitmaximierung.
„Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund.“
Konkret fordert die Partei, dass die Gesundheitsministerin die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnimmt. Krankenkassen sollen stattdessen zur vollständigen Übernahme der Personalkosten verpflichtet werden, um finanziellen Druck auf die Löhne und Personalschlüssel zu vermeiden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
