Kritik an Steuerzuschuss
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich skeptisch zu einem der Kernvorschläge der Expertenkommission zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert. Die Idee, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln statt aus Sozialbeiträgen zu finanzieren, hält Klingbeil für problematisch.
Der Vorschlag würde den Staat laut Klingbeil rund zwölf Milliarden Euro kosten. „Der Haushalt hat jetzt schon Lücken. Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ den SPD-Chef.
Für Klingbeil handelt es sich dabei um eine „Milchmädchenrechnung“. Er betonte, dass es nicht darum gehe, Lücken von einem Topf in den anderen zu verschieben, sondern diese insgesamt zu schließen.
Versicherungsfremde Leistung?
Die Finanzkommission Gesundheit hatte jüngst in ihrem Bericht gefordert, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern komplett übernehmen solle. Begründet wurde dies damit, dass es sich um eine „versicherungsfremde Leistung“ handle. Dies ist der finanzpolitisch weitreichendste Vorschlag der Experten. Eine stärkere Finanzierung aus Steuern könnte die Beiträge für gesetzlich Versicherte senken.
