KI-Probleme bekannt
Die Bundesregierung hat den Appell von ARD, ZDF und zahlreichen Medienverbänden gegen die Ausbeutung ihrer Inhalte durch Künstliche Intelligenz (KI) zur Kenntnis genommen. „Wir kennen die Probleme, die sich durch die KI-Nutzung ergeben, und wir sind sicherlich auch mit den Verlagen im Austausch“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch. Die Verbände würden immer wieder Anstöße zur Bundesregierung geben, um Positionen zu klären.
Merz skeptisch gegenüber Regulierung
Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Vergangenheit eher für weniger KI-Regulierung plädiert hatte, sieht Kornelius darin keinen Widerspruch. „Der KI-Regulierungsrahmen, der von der Europäischen Union gesetzt wird, beinhaltet auch, dass man im Detail über die Auswirkungen auf einzelne Branchen nachdenkt“, erklärte er. „Da geht es vor allem um die Nutzung von Daten und sozusagen die Datenhoheit der Verlage selbst.“
Faire Rahmenbedingungen gefordert
Die Medienunternehmen hatten am Dienstag gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Sendern erklärt: „Damit Medienunternehmen auch künftig eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit sichern können, braucht es faire Rahmenbedingungen.“ Konkret fordern sie Anpassungen im Medien-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.
Kontrolle über Inhalte
Das Wichtigste aus Sicht der Verlage: Sie müssen „die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten“. Das betrifft sowohl die Verwendung redaktioneller Inhalte zum Training von KI-Systemen als auch die Entwicklung von KI-basierten Konkurrenzangeboten. Die Entscheidung darüber müsse eindeutig bei den Verlagen liegen.
Vergütung für Inhalte
Darüber hinaus verlangen die Medienanbieter klare, in Deutschland durchsetzbare Rechte, die KI-Plattformen zur angemessenen Vergütung verpflichten, wenn sie auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten. Voraussetzung dafür sei eine transparente Offenlegung der Nutzung.
