Rüffer und Schwerdtner attackieren Regierung
Die Sorge vor Engpässen bei Kerosin wächst. Nach einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) sehen sich führende Politiker der Opposition bestätigt: Die Bundesregierung agiere zu zögerlich. „Die Energiekrise zeigt schonungslos, wie abhängig wir noch immer von fossilen Strukturen sind – und wie planlos diese Bundesregierung darauf reagiert“, zitiert die „Rheinische Post“ die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner.
Brantner spricht die Folgen für die Bürger direkt an: „Die Menschen würden das an der Zapfsäule spüren, aber auch an der wachsenden Sorge, ob der Sommerurlaub wie geplant stattfinden könne.“ Statt Fluggastrechte einzuschränken, müsse der Verbrauch gesenkt und klimaschädlicher Luxus wie Privatjets konsequenter besteuert werden. „Wer jetzt Fluggastrechte beschneiden will, statt den Verbrauch zu senken und klimaschädlichen Luxus wie Privatjets konsequent zu bepreisen, setzt die falschen Signale – auch gegenüber einer Wirtschaft, die dringend Planungssicherheit braucht“, ergänzt Brantner.
Die Grünen-Politikerin kritisiert zudem das Tempo beim Aufbau einer nachhaltigen Kerosinproduktion. „Dass seit einem Jahr nicht über eine grüne Kerosin-Fabrik entschieden wird, obwohl Projekte und Mittel bereitstehen, ist ein politisches Versäumnis.“ Stattdessen würden die Zuständigkeiten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zur öffentlichen Auseinandersetzung führen.
Linke fordert Flugverbote
Auch die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, eine drohende Knappheit zu ignorieren. „Dass Reiche die Augen vor einer drohenden Knappheit verschließt, fügt sich in das Bild einer überforderten Ministerin, die vor allem die Interessen ihrer Lobbyfreunde im Blick hat und nicht das große Ganze“, sagte Schwerdtner der Zeitung.
Schwerdtner fordert drastische Maßnahmen: Privatflüge sowie Flüge unter 500 Kilometern oder mit einer Zugreisezeit von unter fünf Stunden sollten untersagt werden. „Es kann nicht sein, dass Superreiche weiterhin mit Privatjets unterwegs sind und dadurch ein ohnehin knappes Gut weiter verknappen“, so die Politikerin.
