Mieter im Regen stehen gelassen?
Der Schutz der Mieter vor steigenden Heizkosten ist nach Ansicht der Jusos im kürzlich vereinbarten Eckpunktepapier zum Heizungsgesetz zu kurz gekommen. „Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig“, kritisierte Juso-Chef Philipp Türmer gegenüber ntv. Die Mieter dürften nicht die Zeche für die Entscheidungen der Vermieter zahlen.
Absehbare Kostenexplosion
Das neue Gesetz erlaubt wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen, sofern diese zu mindestens zehn Prozent aus alternativen Kraftstoffen bestehen. Experten und Verbände warnen jedoch vor höheren Kosten für diese Treibstoffe. In Verbindung mit einem zu erwartenden steigenden CO2-Preis sehen die Jusos darin eine politische Vorbereitung für eine erneute Nebenkostenexplosion, von der vor allem die Mieter betroffen wären.
Forderung nach „harten Leitplanken“
Türmer forderte daher „harte Leitplanken“ für den Mieterschutz. Dazu gehören ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen die Abwälzung auf Mieter und eine zielgerichtete Förderung. Ohne diese Maßnahmen befürchten die Jusos eine weitere Verschärfung der Wohnraumkrise und die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus ihren Wohngebieten durch steigende Warmmieten.
