Rückendeckung für Reiche
Die Junge Union (JU) stellt sich demonstrativ hinter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). JU-Chef Johannes Winkel wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Gefahr für die Soziale Marktwirtschaft vor. „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung, sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte Winkel der „Bild-Zeitung“ und stärkte Reiche damit ausdrücklich den Rücken.
Unklare Übergewinnsteuer-Pläne
Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer sieht Winkel kritisch. „Lars Klingbeil schlägt eine Übergewinnsteuer vor, ohne zu definieren, was der Unterschied zwischen einem zulässigen Gewinn und einem zu sanktionierenden Übergewinn ist. Für welche Branchen gilt eine Übergewinnsteuer?“, fragt Winkel. Er warnt davor, dass dies durch staatliches Steuergeld auch Überverluste ausgeglichen werden müssten.
„Ordnungspolitisches Harakiri“
Der JU-Vorsitzende bezeichnete Klingbeils Vorstoß als „ordnungspolitisches Harakiri“. Winkel wirft dem Vizekanzler vor, sich öffentliche Kritik durch die Zweckentfremdung des Sondervermögens verdient zu haben – und nicht Reiche.
